FDP Eichstätt

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Morgen wählen! Es geht um Europa. FDP Bayern #Europawahl

Herzlichen Glückwunsch Thomas Schön zur Wahl zu unserem neuen Kreisvorsitzenden. Unsere Kreisversammlung war mit Themen zur anstehenden Europawahl und zur Kommunalwahl 2020 schön diskussionsfreudig. #SchönFürUns FDP Bayern

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Am Freitag stellt sich Christian Lindner auf dem Bundesparteitag zur Wiederwahl. Du willst ihn irgendwann ersetzen? 😱 Dann werde jetzt Mitglied! 😉
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So ist es! #prohaifischbar

Feiertag & blauer Himmel – perfekt für einen gemütlichen Nachmittag an der Haifischbar, wenn sie denn noch existieren würde… Im November 2018 einigte sich der Stadtrat nach langem Hin und Her auf einen Neubau – kaum sechs Monate später sind wir davon jedoch weiter entfernt denn je. Die Grundsatzdebatte „Braucht es an der Altmühl einen Biergarten und öffentliche Toiletten?“ ist wieder von vorne losgegangen, nachdem die Freien Wähler im Bauausschuss plötzlich einen Foodtruck präferieren und die CSU bei den Kosten weiter Bauchschmerzen hat.

Meine Meinung: Die Eichstätter brauchen auch in Zukunft einen Platz an der Altmühl, um gemütlich zusammen zu sitzen. Eichstätt braucht auch in Zukunft Touristen, die gerne hierher kommen – und dazu braucht es neben ansprechenden Plätzen zum Verweilen auch eine entsprechende Infrastruktur mit so simplen Dingen wie öffentlichen Toiletten (die in einem Foodtruck wohl kaum enthalten sein werden, oder liebe FW?). Braucht es das zu jedem Preis? Jein. Die Kosten erscheinen auch mir relativ hoch. 765.000 Euro hatte man im November geschätzt – mit Einsparungen und Förderungen soll der Eigenanteil der Stadt nun noch bei 400.000 Euro liegen. Weniger sei nicht möglich laut Stadtbaumeister Janner und dem mit dem Entwurf beauftragten Architekten, u.a. da eine Pfahlgründung im Überschwemmungsgebiet zwingend notwendig sei. Warum allerdings ein Containerbau wie bisher nicht mal mehr als Vergleichsoption berechnet wurde oder warum man nicht beispielsweise über eine schwimmende Lösung nachgedacht hat, ist mir unklar. Warum hat man sich nicht schon im letzten Jahr bei weiteren Architekten nach alternativen Ideen umgehört? Dessen ungeachtet: Jetzt die Kostendiskussion wieder zu eröffnen, ist nicht zielführend – das kostet die Stadt weiter Zeit und Geld. Zielführend für die gesamte Stadt und ihre Zukunft wäre es allerdings, wenn ihre Vertreter künftig mehr Offenheit und Transparenz zeigen. Die Strategie „Das ist aber alternativlos“ war und ist weder sinnvoll noch sehr demokratisch.

Wahlkampf- Nach- und -Vorbesprechung. Danke FDP Ingolstadt für die Unterstützung. #frischesBayern

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700 Millionen Euro hatte Markus Söder für das Luft- und Raumfahrtprogramm "Bavaria One" angekündigt - nur ein Bruchteil davon (30 Mio) ist im Doppelhaushalt tatsächlich budgetiert. Söderchens Mondfahrt ist also abgeblasen, Bavaria One verglüht in der Atmosphäre der politischen Realität. Vom ambitionierten Weltraum-Abenteuer der CSU bleibt nichts übrig. 🚀🛰

Leider bestätigt das einen Trend, der sich durch den gesamten Haushalt zieht: Zukunftsinvestitionen in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur müssen zu Gunsten von konsumtiven Ausgaben zurückstehen. Teure Wahlgeschenke und Sozialpolitik mit der Gießkanne fressen die Rekordsteuereinnahmen des Freistaats auf. Mehrere Hochschulrektoren haben mir in den letzten Wochen ihr Leid geklagt, dass Zusagen der Staatsregierung nicht eingehalten werden und in Aussicht gestellte Mittel wieder einkassiert wurden. CSU und Freie Wähler verspielen mit dieser Politik Bayerns Zukunft. 👎

Die Gründung der JuLis in Neuburg war schön. Wir wachsen weiter. #JuLis #fdpBayern

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Versprochen – gebrochen! Im Koalitionsvertrag hat die GroKo Uploadfilter als unverhältnismäßig abgelehnt – zurecht! Gestern dann stimmte die Union im EU-Parlament fast geschlossen für Uploadfilter. Die Union verhält sich wie ein Fähnchen im Wind: Was im Koalitionsvertrag steht, scheint am Ende egal zu sein. Am 9. April hat die Union bei der Abstimmung im Rat der Europäischen Union nochmals die Möglichkeit, ihre Position zu überdenken und NEIN zu Uploadfiltern zu sagen. Denn diese dürfen nicht kommen!

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Wir Freie Demokraten setzen heute ein starkes Zeichen für Meinungsfreiheit und gegen automatisierte Zensur im Netz 💪
#SaveTheInternet

Heute Außeneinsatz unser Ortsgruppe beim Starkbierfest der SPD Gaimersheim